Je ne suis pas Juif

Über islamistischen Terror, kulturalistische Volksgemeinschaftlichtkeit und rassistischen Rechtspopulismus

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Frédéric Boisseau. Philippe Braham. Franck Brinsolaro. Jean Cabut. Elsa Cayat. Stéphane Charbonnier. Yohan Cohen. Yoav Hattab. Philippe Honoré. Clarissa Jean-Philippe. Bernard Maris. Ahmed Merabet. Mustapha Ourrad. Michel Renaud. François-Michel Saada. Bernard Verlhac. Georges Wolinski.

Sie sind die Opfer der islamistischen Terroristen in Paris vom 7. und 9. Januar 2015. Die Mörder suchten sich diese Menschen gezielt aus. Ihr Angriff galt nicht einer abstrakten Meinungsfreiheit, sondern Satirikern, die sich das Recht auf polemische Islamkritik nicht nehmen ließen. Er galt nicht einem Polizisten, weil er Muslim war, sondern weil dieser die Verteidigung der französischen Republik – und das heißt eben auch des Rechts auf diese Islamkritik – zu seinem Beruf machte. Er galt nicht irgendeinem Supermarkt und irgendwelchen Supermarktbesuchern, sondern explizit Juden, und zwar aus dem einzigen Grund, dass sie Juden waren.

Siebzehn Menschen wurden ermordet, und jeder einzelne stand auf seine Weise für das Beste der laizistischen Republik, für das Beste des Westens überhaupt: für Aufklärung, Kritik, Polemik, für den Mut, gegen die Barbarei zu kämpfen. Und sechs der Ermordeten waren Juden – seit jeher das erste Ziel des projektiven Hasses aller Antiwestler, ob rechts, ob links, ob islamisch.

Die Sehnsucht eines Barbaren

Am Morgen des Tages, an dem der Terror im Namen des Islam in Paris begann, stand in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: »Wenn es ein Abendland gäbe, das gegen den Islam oder wen auch immer verteidigt werden müsste, worin bestünde es gegenwärtig? In einer Meinungsfreiheit, die ihren Gipfel darin erreicht, dass im Fernsehen in eigens dafür eingerichteten Gesprächsrunden arrangierte Kontroversen unter professionellen Meinungsbesitzern geführt werden? In einer Kultur des Wettbewerbs, die davon absieht, dass alle Konkurrenz weitaus mehr Verlierer als Gewinner hervorbringt? In einer Ideologie der Liebe, die glaubt, das höchste Glück auf Erden zu vertreten, aber vor allem Enttäuschung entstehen lässt, um von den vielen Gewalttaten zu schweigen, die aus dem Idealismus des Privaten hervorgehen? In der Verwahrlosung ganzer Völkerschaften, in Arbeitslosigkeit und Kriminalität, in kleinen Bürgerkriegen an den Rändern der europäischen Metropolen – und in einem erstaunlichen Frieden, in dem alle Menschen noch von ihrer Arbeit leben können, während um sie herum die halbe Welt auf Flucht und Wanderschaft ist?« [1]

Das war kein Exzerpt aus einem vorab veröffentlichten Bekennerschreiben, keine Überlegung eines Vordenkers von IS oder Al-Qaida, von Hamas oder Hisbollah, kein Statement eines salafistischen Predigers aus Bergheim bei Köln oder eines schiitischen Geistlichen aus Teheran. Die aufgeworfenen und natürlich rhetorisch gemeinten Fragen sind Ausdruck des genuin antiwestlichen Selbsthasses im Westen. Denn es gibt sie zweifelsohne: die vorfreudige Unterwerfung unter den Islam, der nur kommen möge, das Hiesige hinwegzufegen, da im Hier und Jetzt doch alles schlecht und verworfen ist. Und Thomas Steinfeld, Feuilletonist der Süddeutschen Zeitung und also selbst »professioneller Meinungsbesitzer«, ist einer ihrer Propagandisten.

Auch wenn Steinfeld es Abendland nennt, was er da beschreibt und angreift, so ist es mitnichten das, was die Dresdner Wutbürger zu verteidigen meinen. Denn in Deutschlands deutschester Stadt sieht man mangelnde Meinungsfreiheit, sieht man Konkurrenz, Arbeitslosigkeit und Kriminalität, sieht man Flucht und Wanderschaft kaum mit geringerer Sorge als in Münchens Zeitungsredaktion, wenngleich der politische Reflex ein anderer ist. Was Steinfeld angreift, ist vielmehr das auf Globalisierung und Universalisierung abzielende liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, es sind seine kaum zu leugnenden Verwerfungen, rhetorisch zugespitzt zu einem Elend, das – Steinfeld muss das nicht einmal mehr explizit machen – umstandslos abgeschafft gehört, by any means necessary. Am Westen, der keine Himmelsrichtungen mehr kennen will, soll das Falsche dadurch beseitigt werden, indem er als Falsches in toto beseitigt wird, und sei es durch ein anderes Falsches, gar durch ein unfassbares Grauen. Hier trifft die alte antiwestliche Sehnsucht nach der Tabula rasa, der wagnersche Tonfall zum erlösenden Ende hin, auf den real existierenden Islam. Ein wenig Augenzwinkerei mag bei postmodernen Figuren wie Steinfeld einzurechnen sein, was nicht bedeutet, dass sie es minder ernst meinten.

Wie Stephan Grigat einmal einer dümmlichen Linken beim selektiven Adornozitieren ins Wort fiel – »Es heißt: Dialektik der Aufklärung, nicht: Scheiß Aufklärung!« –, so wäre, da das Glücksversprechen des Liberalismus nicht eingelöst wurde, eben dieses als seine Wahrheit durch die gegenwärtigen Verhältnisse hindurch zu retten, weil darin doch das Bessere wenigstens aufscheint: die Sehnsucht nach Freiheit – nicht nur der Meinung –, nach ökonomischem Gewinn, um materielle Not aus der Welt zu schaffen, nach Liebe und Privatheit, mithin nach einem Ich, das aus seiner Stärke heraus sich überhaupt erst frei für ein Wir entscheiden kann.

All das ist Steinfelds Sache nicht. Er nimmt die Verwerfungen der liberalen Gesellschaft zum Anlass, ihrem militantesten Gegner das Feld zu bereiten. Diese reflexhafte Gegenparteinahme macht sich dabei absichtsvoll blind für das, was mit dieser Gegenpartei droht; sie ist Rage gegen das vermeintliche Hauptübel. Der da so kritisch sich gebiert, betreibt nicht Kritik in einem ernsten Sinn, sondern das Geschäft der Gegenaufklärung, weil nicht mehr auf ein Besseres gezielt wird, weil der einstige Traum der liberalen Epoche längst verraten wurde und nicht mehr auf ein Erwachen hin zur Wirklichkeit drängt. Steinfeld hatte in einem anderen Text bereits einmal gefordert, der Westen solle sich klar machen, »wie totalitär selbst seine Glücksideale – die Liebe, die sexuelle zumal, das souveräne Ich, der materielle Erfolg – sein können«. [2] So also wird der Traum zum Albtraum entstellt: Liebe wird als Ideologie denunziert, Privatheit als gewalttätiger Idealismus. Vor Islam und Umma muss sich ein Steinfeld nicht fürchten – im Gegenteil.

Eine hohle Geste

An eben jenem Tag, an dem der Text des »professionelle Meinungsbesitzer« Thomas Steinfeld, in dem nicht zuletzt die Meinungsfreiheit des Westens denunziert und der Islam salviert wurde, in der Süddeutschen Zeitung erschien, fand in Paris unter den Rufen »Allahu akbar!« der Angriff auf die Redaktion von Charlie Hebdo statt, eines der vornehmsten Flaggschiffe dieser Meinungsfreiheit; zwölf Menschen wurden, um Mohammed zu rächen, dort ermordet.

Seitdem heißt es »Je suis Charlie«, und es gibt viele Menschen mit tiefer Empathie, die um die Opfer trauern, im Bewusstsein des großen Mutes der Journalisten und Karikaturisten, die nicht weniger waren als Helden. Es war ausgerechnet Kai Diekmann, der BILD-Chef, die Hassfigur vieler, die sich als besonders liberal und aufgeklärt dünken, der die treffendsten Worte gegen den Terror von Paris fand: »Das Einzige, was wir dagegen tun können, ist, furchtlos so zu leben, wie wir leben. Schreiben, was wir schreiben wollen. Zeichnen, malen, dichten, aussprechen, wonach uns der Sinn steht. Der Preis dafür kann in einer Welt des Terrors immer das Leben sein, das müssen wir stets wissen. Aber wenn wir nicht bereit sind, ihn zu zahlen, sind wir auch nicht frei. Unsere Kollegen in Paris haben diesen höchsten Preis der Freiheit gezahlt. Wir verneigen uns vor ihnen.« [3]

Demgegenüber bleibt bei anderen die Behauptung »Je suis Charlie« nur eine hohle Geste. Gemeint sind jene, die gleich schon im nächsten Augenblick nicht mehr von den Opfern des Massakers sprechen, sondern vor »Islamophobie« und Rassismus warnen, jene, die Meinungsfreiheit als etwas sehen, mit dem vor allem »verantwortungsbewusst« umgegangen werden müsse, Zeitungsmacher bis hin zur New York Times also, die keine Mohammed-Karikaturen abdrucken wollen, um nicht »religiöse Gefühle« zu beleidigen, jene, die schon bei den Zeichnungen in Jyllands Posten 2005 eine Grenze überschritten sahen, jene Islamverbandsvertreter beispielsweise, die auf ihre pflichtschuldige Verurteilung des Terrors ein »Aber« folgen lassen. Nur: »Es gibt kein Aber«, wie Deniz Yüzel völlig richtig in der taz schrieb: »Ich wünsche jedem islamischen Vorbeter und seinem Nachbeter, der der Verurteilung des Mordes ein ›Aber‹ hinterherschiebt, lebenslang Dresden an den Hals.« [4]

Das freie Wort (mit Einschränkungen)

Natürlich macht es einen gewissen Unterschied, ob Islamfunktionäre wie Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, die Morde öffentlich verurteilen oder nicht. Das aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben dieser Mazyek mitnichten dafür einsteht, dass Filme, Schriften oder Zeichnungen, durch die sich ein Muslim beleidigt sehen könnte, ungehindert erscheinen dürfen. Im Gegenteil [5]: »Moderat« ist nur das von ihm gewünschte Mittel gegen die Beleidigung des Propheten, er will »Islamophobie« und »islamfeindlichen Rassismus« als Straftatbestand gewertet sehen. Mazyeks wiederholtes Bemühen, Islamkritik umstandslos als Rechtsextremismus zu diffamieren und darüber hinaus medienwirksam zu befürchten, »dass Gegenreaktionen muslimischer Fanatiker nicht ausbleiben werden – sozusagen die Kehrseite derselben Medaille«, kann dabei durchaus als Drohung an den deutschen Staat interpretiert werden, seinem Wunsch nach juristischer Einschränkung der Meinungsfreiheit nur ja zu entsprechen, da die Alternative terroristisch wäre, eine logische, fast zwingende Konsequenz [6]. Das heißt: Mazyek ist – wie wohl die meisten seiner Glaubensbrüder und -schwestern hierzulande – mitnichten bereit, die Beleidigung seines Propheten als legale und legitime öffentliche Position zu erdulden, er steht keineswegs für wirkliche Meinungsfreiheit ein, er will sie vielmehr einschränken. Und eben da kommt ihm sein Heimatland, Deutschland, schon jetzt weit entgegen.

Das freie Wort und die Pressefreiheit, wie sie auch nach dem Pariser Massaker bundespräsidial wieder beschworen werden [7], sind nämlich hierzulande nur pro forma hohe Güter. Das Strafgesetzbuch verbietet jetzt schon die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen, wenn sie geeignet ist, den »öffentlichen Frieden« zu stören. Und dieser öffentliche Frieden ist heutzutage ausschließlich bei der »Friedensreligion« Islam, also bei zum militanten Beleidigtsein neigenden Muslimen, schnell perdu; hier hat auch Mazyeks oben erwähnte Drohung seine Funktion.

Überhaupt wird Meinungsfreiheit dort juristisch eingeschränkt, wo sich jemand ernstlich beleidigt fühlen könnte; sogenannte Schmähkritik steht unter Strafe, und im Ergebnis wird es zunehmend schwierig, bei der Wahrheit zu bleiben, wenn beispielsweise ein Antisemit nicht mehr Antisemit genannt werden darf, wie überhaupt das deutsche Recht politische Auseinandersetzungen gerne auf die persönliche Ebene verlagert und vor Gericht geklärt sehen möchte. Eine passende Antwort auf das Massaker von Paris wäre hierzulande die Stärkung der Meinungsfreiheit qua Abschaffung all dieser unsäglichen Gesetze. Es wäre freilich naiv, ein solches Maß an politischer Liberalisierung diesem Land ernstlich zuzutrauen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betreibt nur restliberale Kosmetik, wenn er nun den Blasphemieparagrafen abzuschaffen fordert, da er doch sogleich beteuert, es nicht ganz so ernst zu meinen, denn Gläubige stünden ja trotzdem nicht ohne jeden juristischen Schutz da: »Die Tatbestände der Volksverhetzung und der Beleidigung blieben von einer Abschaffung des §166 StGB unberührt«, wie überhaupt sein Vorstoß ja nicht heiße, »dass die FDP religiöses Empfinden nicht respektiere« [8]. Doch nicht einmal zu dieser symbolischen Aktion wird es kommen. Union und SPD lehnen sie ab, Wolfgang Bosbach, CDU, dem sonst fast jedes Mittel gegen Islamisten recht zu sein scheint, ist »ausdrücklich nicht der Auffassung, dass es sinnvoll und ein Zeichen der Solidarität zu Frankreich wäre, wenn wir in Deutschland jetzt den Paragrafen 166 StGB komplett abschaffen oder ›nur‹ zur Disposition stellen würden«. Der »Schutzzweck der Norm« sei »nach wie vor sinnvoll«. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sekundiert, denn »gerade nach den schrecklichen Morden in Paris« sehe er »keinen Anlass dafür, den strafrechtlichen Schutz von Religionsgemeinschaften zu reduzieren durch die Abschaffung des Paragrafen 166 StGB« [9]. Das ist deutsche Logik: Gerade nach den Morden sei die Meinungsfreiheit nicht zu stärken, weil das ein uneingeschränktes Recht auf Blasphemie bedeuten würde. Für die Unterbindung der Religionskritik ist und bleibt hierzulande das deutsche Strafrecht zuständig. Dieses könnte sogar noch verschärft werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), ist der Ansicht: »Eher sollte über die Anhebung des Strafrahmens gesprochen werden als über eine Abschaffung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch.« [10]

Vor diesem Hintergrund wird auch klarer, was Bekir Alboga, Sekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), meint, wenn er bezüglich der Mörder von Paris von »Selbstjustiz« spricht, weil sie kein »Mandat« gehabt hätten: »Wir haben so einen Auftrag nicht erteilt.« Nicht das ursprüngliche Anliegen der Täter, sondern deren eigenmächtiges Handeln wird angeprangert, es gibt also keinen Dissens in der Sache, sondern nur einen in der Befehlskette. In der Sache sind schließlich auch Alboga die islamkritischen Karikaturen ein Dorn im Auge: »Aber zählen die Gefühle der Muslime nicht? Gibt es auch nicht für die Muslime Werte, die man mit Respekt behandeln sollte? Wollen wir nicht einen Weltfrieden? Wollen wir nicht friedlich zusammenleben? Müssen wir uns ständig gegenseitig provozieren?« [11] Da ist sie wieder: die Drohung. Denn ob der Blasphemieparagraf greift, entscheidet – Stichwort: Gefährdung des »öffentlichen Friedens« – allein die zu befürchtende Reaktion der möglicherweise Beleidigten mit ihren militanten religiösen Gefühlen. Wurden gerade erst in Frankreich Blasphemiker im Namen Allahs ermordet, so wird in Reaktion darauf hierzulande die Meinungsfreiheit nicht gestärkt, sondern weiter in Frage gestellt. Doch diese Meinungsfreiheit kann nicht abstrakt gelten, sondern muss sich auch konkret im Recht auf die Lächerlichmachung einer nicht zuletzt in ihrer Gewaltsamkeit grotesken Religion beweisen. In diesem illiberalen Strafrecht, das de facto Islamkritiker zu Tätern und Muslime zu ihren Opfer erklärt, scheint schon die muslimische Variante der Täter-Opfer-Verkehrung auf. Zumindest aber ist es mit ihr kompatibel.

Die befriedete Gesellschaft

Überhaupt war fast die gesamte öffentliche Debatte in Deutschland bereits am zweiten Tag nach dem Massaker gegen die Blasphemiker von Charlie Hebdo zu einer um den Islam und die Muslime als vermeintliche Opfer gedreht worden. Ali Kızılkaya etwa, Vorsitzender des Islamrates, behauptete auf einer Pressekonferenz der Islamverbände, die Tat sei ein »Akt gegen die Religion«. [12]

Diese Wahrnehmungsverschiebung von durch Muslime Ermordeten zu Muslimen als Opfer – und zwar bereits zu einem Zeitpunkt, da die Terroristen von Paris noch nicht einmal gefasst waren und noch weiter morden konnten – war nicht allein ein propagandistischer Erfolg für die hiesigen Islamverbände. Die vorgebliche Trauer um die Opfer und das Mitgefühl für die Angehörigen entlarvte sich auch bei nichtmuslimischen Protagonisten aus Politik und Medien schon binnen Tagesfrist als Phrase: Die Mörder waren noch nicht gefunden, da verschwanden schon die Ermordeten aus dem Blick, und in den Vordergrund trat die paternalistische Sorge um die Muslime, genauer: die Sorge um den Islam. Die Terroristen seien gar keine Muslime gewesen, glaubte Thomas Oppermann, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, verkünden zu können; das sei sogar ein Anschlag auf den Islam gewesen, sekundierte ihm Bundesjustizminister Heiko Maas [13]. Fast scheint es, als säßen Augstein, Todenhöfer und andere große Islamgelehrte am Kabinettstisch.

Dieses Unterfangen aber ist durchsichtig: Jeder drohende gesellschaftliche Zwist soll im Keim erstickt werden – auch wenn es die Lebensversicherung einer wirklich freien Gesellschaft wäre, ihn politisch auszutragen. Nicht die freie, sondern eine befriedete Gesellschaft ist das Ziel dieser Herren. Um jeden religiösen, kulturellen und politischen Konflikt umgehend einzuebnen, pastorte daher auch der Bundespräsident: »Wir lassen uns durch Hass nicht spalten!« [14] Und Sigmar Gabriel setzte ganz auf das Wir-Deutschland und fordert eine »kollektive Aktion gegen Hass, Intoleranz und Gewalt«: »Der perfide Plan von Terroristen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, darf nicht aufgehen. Genauso wenig wie der Versuch, diese grausamen Taten nun als Bestätigung von Ressentiments etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam zu missbrauchen.« [15]

Deutschland will sich also, wie Gauck sagte, nicht spalten lassen. Und das heißt in der Konsequenz: Es will dem Kulturkampf – genauer: dem Kampf für die Zivilisation – aus dem Wege gehen, hat man hierzulande doch mit sich und dem Islam längst seinen Frieden gemacht, nur »Einzeltäter« und »Extremisten« exklusive. Ansonsten gilt: Die Augen und die Reihen fest geschlossen; das ist seit jeher das deutsche Modell. Das alles ist in seiner Vorhersehbarkeit, in seiner grotesken Illiberalität und in seiner multikulturell aufgepeppten Volksgemeinschaftlichkeit so unfassbar degoutant und zugleich von epochemachender Relevanz.

Einfühlung und Totalität

Doch »Quel malheur!«, das postnazistische Erfolgsmodell der Wiedergutwerdung der Deutschen wird seit einiger Zeit von Dresdner Wutbürgern, »liberalen« Euroskeptikern und anderen deutschen Patrioten in Frage gestellt. Sie protestieren gegen »Lügenpresse«, »Volksverräter« und »Überfremdung«, gegen »Asylindustrie« und »Islamisierung«. [16] Das tönt unschön und schafft schlechte Auslandspresse. Gab es bisher noch keine dauerhaft erfolgreiche rechtspopulistische Bewegung oder Partei, so könnte das jetzt anders werden, und darum reagiert das politische und kulturelle Establishment äußerst irritiert und nervös auf AfD, »Pegida« und andere Abendländler, ja, es befürchtet, das Massaker von Paris könnte Wasser auf deren Mühlen sein.

Die antideutsche Hauspostille Bahamas gibt derweil Entwarnung und erkennt in »Pegida« nur ein protestierendes Spektrum, das den »Islam als Religion« angreift – von Rassismus kein Wort. Zudem sei »der sozialkonservative Demonstrant« dort auch »nicht antisemitischer als 95 Prozent der restlichen Bevölkerung«. Die Redaktion warnt darum auch »die Antifa« vor der Versuchung, »aus Pegida einen bequemen und wohlfeilen Nazi-Popanz zu basteln« [17]. Auf der Achse des Guten wird unterdessen in derben Worten gegen den neuerlichen »Aufstand der Anständigen« Stimmung gemacht, also gegen – so der Jargon dort – die »Domlichtausknipser, die Mischpoke-Plärrer und natürlich die Nazijäger« [18]. Henryk M. Broder schließlich sieht in »Pegida« gar Demokratie als »work in progress« und wendet sich gegen jene, die da mit ihrer Kritik und ihren Gegendemonstrationen »ein Festival des Wahnsinns« veranstalteten, »dessen Protagonisten keine wildgewordenen Kleinbürger, keine Nationalisten und keine Rassisten sind, schon gar nicht Nazis in Nadelstreifen, sondern seriöse und staatstragende Politiker«. Dagegen seien die »Menschen da draußen im Lande […] nicht dumm«, sie hätten vielmehr »ein Gespür für das Falsche, Pathetische, Verlogene«; es sei eben dieses nur vermeintlich dumme Volk, »das stumm gegen seine Entmachtung demonstriert« [19]. Soviel Einfühlung in die Deutschesten der Deutschen war selten in diesen Kreisen.

Um einen Vergleich redlich hinken zu lassen: Auch das ist eine reflexhafte Gegenparteinahme, die sich blind macht, die sich dumm macht, die gegen das Falsche – implizit oder explizit – Partei nimmt für ein anderes Falsches. Die Kritik verrät überall dort ihre aufklärerische Intention und ist damit am Ende, wo man in derartigen gesellschaftlichen Konstellationen – islamistischer Terror, kulturalistische Volksgemeinschaftlichtkeit, rassistischer Rechtspopulismus – ernsthaft das eine bekämpfen will, indem das andere beschwiegen, schöngeredet oder gar legitimiert wird.

Es gibt aber mehr als ein politisches Elend, keines kann man gegen das andere aufrechnen. Eines zu benennen, ohne das andere zu verschweigen, bedeutet auch nicht, die Relationen zu vergessen oder gar irgendetwas zu relativieren, sondern es heißt, die gesellschaftliche Totalität zu erfassen. Keine dieser widerlichen und nur auf den ersten Blick widersprüchlichen Erscheinungen ist in den anderen ursächlich begründet, aber alle sind sie aufeinander bezogen, sie korrespondieren, gehören zusammen. Diese gesellschaftlichen Zumutungen sind gegeneinander und miteinander zugleich zu denken.

Wahlvölkischer Rassismus

Das sei an nur einem Beispiel ausgeführt: Weil der Opferstatus Gemeinschaft stiftet, behaupten »Pegida«- und AfD-Anhänger, sie würden allzu oft und natürlich zu Unrecht von etablierter Politik und »Lügenpresse« als Rassisten denunziert. Das ist Unsinn, aber nur in dem Sinne, dass die meisten Politiker und Medienleute ja redlich versuchen – mit welchen rhetorischen Verrenkungen auch immer –, bei aller Ächtung von »Pegida« und AfD die teilnehmenden »Bürger« mit ihren »berechtigten Sorgen« durchaus ernst zu nehmen und also wieder in den postnazistischen Konsens zu integrieren. [20] Ebenso unsinnig ist es, nicht den Rassismus der neuesten Wutbürger zu erkennen. Es gleicht fast schon einer Zumutung, die Basisbanalität überhaupt noch aussprechen zu müssen, dass es den »Pegida«-Demonstranten nicht um eine Kritik des »Islam als Religion« geht. Diese deutschen Patrioten, die ihre christlichen Weihnachtslieder vom Papier ablesen müssen, um sie in die Dresdner Dezemberluft zu sächseln, mögen praktisch lausige Christenmenschen sein, sie sind aber alles andere als Religionskritiker. Sie verachten den Islam vor allem, weil sie Muslime verachten, und diese heißen für sie Ali und Mahmud. Ihre »Islamkritik« wird als Rassismus kenntlich, wenn sie nämlich konkret eine »gesteuerte Zuwanderung« und eine »konsequente Abschiebepolitik« fordern. »Sachsen bleibt Deutsch« [21] ist die regionale Variante von »Deutschland den Deutschen«, und all das bedeutet nichts anderes als: »Ausländer raus!«

Genau damit sind sie gesellschaftlich durchaus integrationsfähig, wenngleich rhetorisch arg ungeschickt. Die bundesdeutsche Flüchtlings- und also Antiflüchtlingspolitik brauchte seit je unverfänglichere Termini, um sich als moralisch unverfänglich auszuweisen, während de facto Grenzen abgedichtet werden, um Flüchtlinge in Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten eben dort verrecken oder afrikanische Migranten im Mittelmeer anonym ersaufen zu lassen. Und so hat die überparteiliche Diskussion um ein »modernes Einwanderungsgesetz« längst begonnen, und das bedeutet: So wenig Zuwanderung wie möglich, allenfalls im von der Wirtschaft zwingend benötigten Maße; »flexible Quoten« lautet der politisch korrekte Terminus. »Zwei Drittel der Bundesbürger haben das Gefühl, dass der Zustrom von Flüchtlingen in die Europäische Union unbeherrschbar ist«, greift eine sich liberal verstehende Tageszeitung Volkes Stimmung auf und verbiegt ein solches »Gefühl« zum Fakt: »Die Zuwanderung nach Europa ist außer Kontrolle.« Es gebe einen »geduldeten außergesetzlichen Zustand«, einen regelrechten »Öffnungsdruck«. »Der Druck von außen durch Zuwanderungsbegehren aller Art wird in eine interne Wanderungsanarchie übersetzt«, heiß es. Das Volk hat demzufolge kein rassistisches Ressentiment, sondern nur ein Gefühl, also fort mit der Moral: »Angesichts weiter wachsender Migrationsströme sind moralische Appelle und Verdächtigungen die falsche Antwort.« [22] Die rechte Antwort muss kaum mehr angedeutet werden.

Das alles erinnert fatal an die Wahlerfolge der Republikaner, an Rostock-Lichtenhagen, an die frühen Neunzigerjahre. Am Ende hatten die etablierten Parteien seinerzeit die »berechtigten Sorgen« des wahlvölkischen deutschen Durchschnittsrassisten ernst genommen und den überparteilichen »Asylkompromiss« geschlossen, mit dem das Asylrecht nicht nur massiv eingeschränkt, sondern faktisch sogar außer Kraft gesetzt wurde. Es brauchte nachgerade den Druck von Rechtsaußen und vom Straßenpöbel, um diese Gesetzgebung politisch einigermaßen zu begründen. Und heute? Auch ohne das »moderne Einwanderungsgesetz« sind seit dem Jahr 2000 weit mehr als 20.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunkenen. [23] Dagegen gibt es keinen »Aufstand der Anständigen«, dagegen demonstriert erst recht keine »Pegida«, im Gegenteil. Diese Verlogenheit bei den »anständigen« wie bei den »besorgten« Deutschen allein begründet schon, warum nicht Partei gegen die eine Seite genommen werden kann, während über die andere geschwiegen, ihre Elendigkeit kleingeredet oder ihr Treiben gar gerechtfertigt und unterstützt wird.

Überhaupt muss der ganz gewöhnliche Deutsche sich vor dem Islam kaum fürchten, egal ob er sich für die islamophile oder für die rassistische Option entscheidet, und was immer er auch behauptet: Er ist nicht Charlie. Die Terroristen haben ihn nicht gemeint, haben ihre Ziele vielmehr sehr genau gewählt: antiislamische Polemiker, mutige Aufklärer, radikale Kritiker. Und zwei Tage später: Juden.

Europe is gone

Die Opfer des Massakers im koscheren Lebensmittelgeschäft in Paris verschwanden gleich nach den Breaking News weitgehend wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung; der antisemitische Charakter des Terrors ist fast kein Thema. Dabei hat es der Täter, Amedy Coulibaly, während der Geiselnahme im Interview mit dem französischen Sender BFMTV doch selbst so deutlich gesagt. Auf die Frage, ob er das Geschäft aus einem bestimmten Grund ausgesucht habe, antwortete er: »Ja. Die Juden. Wegen der Unterdrückung, vor allem des Islamischen Staats, aber überall. Es ist für alle Gegenden, wo Muslime unterdrückt werden. Palästina gehört dazu.« [24]

Als die islamischen Verbände in Deutschland für den 13. Januar zur Gedenkkundgebung nach Berlin aufriefen, wurde unter dem Titel »Zusammen stehen! Gesicht zeigen!« der »Extremismus« exorziert und der Islam exkulpiert, wurde »gegen Hass und Gewalt« agitiert, ohne im Aufruf jene auch nur zu erwähnen, denen der Pariser Terror doch, neben den Blasphemikern, ganz ausdrücklich galt: die Juden. [25] Und so fand sich das gewünschte »breite Bündnis« zusammen, mitsamt dem Bundespräsidenten, den etablierten Parteien, den christlichen Kirchen. Es war so breit, dass nicht einmal Ableger der faschistischen »Grauen Wölfe« und der islamistischen Muslimbrüder ein Hindernis darstellten – Gruppierungen aus einem Milieu, das in seinem Hass auf den Westen im Allgemeinen und auf die Juden im Besonderen selbst terroristisch agiert. [26] Der Bundespräsident frohlockte unterdessen über all die »Freunde der Demokratie und der Freiheit«: »Das ist ein patriotisches ›Ja‹ zu dem Land, in dem wir gemeinsam leben – zu unserem Land!«, denn: »Wir alle sind Deutschland!« [27] Mit eben diesem Satz beendete auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, seine Rede. [28] So wächst zusammen, was zusammengehört.

Es war Abraham Lehrer vom Zentralrat der Juden in Deutschland – dem man eine Nische einräumte – vorbehalten, ausdrücklich auch derer zu gedenken, die ermordet wurden, weil sie Juden waren. Es war an ihm – ausgerechnet an ihm! –, explizit auf den Antisemitismus unter Muslimen zu verweisen, an Toulouse und Brüssel zu erinnern, an die judenfeindlichen Hassparolen bei den Anti-Israel-Demonstrationen im Sommer 2014. [29] Mit diesem Mindestmaß an Klarheit und Wahrheit stand er alleine da. So, wie die deutschen, wie wohl die europäischen Juden überhaupt, alleine dastehen, nicht erst seit den jüngsten Terrorattentaten.

Wenige Tage nach den Massakern von Paris ist das öffentliche Ansehen des Islam in Europa gerettet, ja, besser denn je. Insbesondere hierzulande gilt: „Das deutsche Volk mag den Islam“. [30] Europäische Juden fürchten sich unterdessen – und flüchten, zu Hunderten, zu Tausenden. Es ist wieder einmal Europa, das die existenzielle Notwendigkeit und bittere Wahrheit des Zionismus begründet. [31]

Am Israel chai!

Die wenigsten wohlfeilen Charlies kämen auf die Idee, nun auch »Je suis aussi Juif« zu bekunden, weil ihnen beim Gedanken an Juden zuallererst Palästina einfällt, weil sich hier zu solidarisieren eine zu offensichtliche Lüge wäre, die sie sich nicht einmal selbst glauben könnten. Nur die ganz Abgebrühten der islamischen und freiheitlich-demokratischen Öffentlichkeitsarbeiter, wie Aiman Mazyek, erlauben sich das, ganz floskelhaft und am Rande, quasi als pflichtschuldige Geste, um ein »Wir« zu behaupten, aus dem sich aber immer mehr Juden in ihrem Kummer und in ihrer Angst längst ausgeschlossen fühlen.

Die Juden werden im Terror des Islam, der längst auch in Europa mordet, im Stich gelassen. Gerade darum, wie hilflos oder pathetisch die Geste auch daherkommen mag, würde ich gern trotzig sagen: »Je suis Juif!« Aber das stimmt nicht, ich bin kein Jude. Und in diesen widerwärtigen Zeiten ist das ein widerwärtiges Glück.


[1] www.sueddeutsche.de/kultur/houellebecqs-neuer-roman-das-abendland-ist-nicht-zu-retten-1.2292077

[2] www.sueddeutsche.de/politik/jahre-fatwa-gegen-rushdie-der-feind-und-seinesgleichen-1.491960

[3] www.bild.de/news/standards/kai-diekmann/der-preis-der-freiheit-39239260.bild.html

[4] www.taz.de/Kommentar-Je-suis-Charlie-Hebdo/!152463/

[5] u.a. hier: http://www.neues-deutschland.de/artikel/239311.eskalation-der-angespannten-lage-als-ziel.html?sstr=mazyek und hier: http://www1.islamische-zeitung.de/a?id=13728&add_comment=on

[6] um einmal Hans-Christian Ströbele aus einem anderem aber gar nicht so fernen Zusammenhang zu paraphrasieren: www.spiegel.de/spiegel/print/d-13487842.html

[7] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2015/01/150113-Mahnwache.html

[8] www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/536896/fdp-ruft-zur-streichung-des-blasphemieparagrafen-auf

[9] www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/536986/bosbach-weist-fdp-vorschlag-zuruck

[10] www.fr-online.de/politik/csu-und-blasphemie-haertere-strafen-fuer-blasphemie-gefordert,1472596,29553086.html

[11] www.deutschlandfunk.de/reaktionen-auf-anschlag-das-war-selbstjustiz.694.de.html?dram%3Aarticle_id=308207

[12] www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-muslime-und-der-anschlag-auf-charlie-hebdo-wir-haben-uns-sehr-stark-gefuehlt-bis-mittwoch-1.2297369

[13] Statements von Thomas Oppermann und Heiko Maaß vom 8. Januar 2014 im TV-Sender Phoenix

[14] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2015/01/150109-Pressestatement-Frankreich.html

[15] www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-ruft-zur-demo-gegen-terror-auf-a-1012024.html

[16] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pegida-kampfbegriffe-was-verbirgt-sich-hinter-der-rhetorik-a-1011755.html

[17] http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/20150103pegida.html

[18] http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wann_ist_es_soweit

[19] http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article135586551/Das-deutsche-Festival-des-Wahnsinns.html

[20] Exemplarisch hier http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klausur-in-wildbad-kreuth-csu-in-der-pegida-falle-a-1011527.html und hier www.faz.net/aktuell/politik/pegida-170-000-unterschriften-gegen-islamfeindliche-bewegung-13343927.html

[21] http://d1.stern.de/bilder/stern_5/politik/2015/KW2/Sachsen-bleibt-Deutsch_fitwidth_489.jpg

[22] www.welt.de/debatte/kommentare/article136090222/Die-Zuwanderung-nach-Europa-ist-ausser-Kontrolle.html

[23] www.proasyl.de/de/news/detail/news/neue_schaetzung_mindestens_23000_tote_fluechtlinge_seit_dem_jahr_2000/

[24] www.tagesspiegel.de/politik/terrorist-amedy-coulibaly-im-tv-sie-charlie-hebdo-ich-die-polizisten/11211416.html

[25] islam.de/24522

[26] www.welt.de/politik/deutschland/article136336192/Das-ist-wie-eine-Demo-mit-Pegida-gegen-Nazis.html

[27] www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2015/01/150113-Mahnwache.html

[28] www.dw.de/gauck-und-mazyek-wir-alle-sind-deutschland/a-18188380

[29] www.zentralratdjuden.de/de/article/5118.rede-des-vizepr%C3%A4sidenten-des-zentralrats-der-juden-in-deutschland-abraham-lehrer-bei-der-kundgebung-zusammenstehen-gesicht-zeigen.html

[30] www.spiegel.de/politik/deutschland/islam-82-prozent-der-deutschen-haben-kein-unbehagen-a-1012904.html

[31] www.commentarymagazine.com/article/the-existential-necessity-of-zionism-after-paris-a-commentary-editorial/

Die Selbstkritik der Nichtschuldigen

Aus einem Brief von Franz Neumann an Helge Pross von 1954:

Wie ich auf all das kam – weil ich mir zum hundertsten Male die Frage nach der Eigenart Deutschlands vorlege, warum ich dieses Land so liebe und doch so verabscheue … Vielleicht ist es ein Schuldgefühl, das ganz tief sitzt: Wie oft habe ich mir nach 1933 die Frage vorgelegt, wo meine Verantwortlichkeit für den Nationalsozialismus eigentlich steckt. Denn ich glaube an kollektive Schuld – aber dann kann ich mich ja davon nicht ausnehmen … Wir, die wir in der Opposition zu der Reaktion standen, waren alle zu feige. Wir haben alle kompromittiert. Ich habe ja mit eigenen Augen gesehen, wie verlogen die SPD in den Monaten Juli 1932 bis Mai 1933 war (und nicht nur damals) und habe nichts gesagt. Wie feige die Gewerkschaftsbosse waren – und ich habe ihnen weiter gedient. Wie verlogen die Intellektuellen waren – und ich habe geschwiegen. Natürlich kann ich das rational rechtfertigen mit der Einheitsfront gegen den Nationalsozialismus, aber im Grunde war Angst vor der Isolierung dabei. Dabei hatte ich große Beispiele: Karl Kraus, Kurt Tucholsky. Und ich habe immer in der Theorie den sokratischen Standpunkt für richtig gehalten, daß der wahre Intellektuelle immer und gegenüber jedem politischen System ein Metöke, ein Fremder sein muß. So habe ich also mitgemacht bei dem Ausverkauf der Ideen der sogenannten deutschen Linken. Sicherlich ist mein Beitrag gering und der Politiker wird meine Haltung ironisch betrachten. Aber kann man den Verfall der SPD und den Aufstieg der Nationalsozialisten nur als politisches Problem betrachten? Waren da nicht moralische Entscheidungen zu treffen? Die habe ich zu spät und immer noch nicht radikal genug getroffen.

Zitiert nach Helge Pross: Einleitung. In: Franz Neumann: Demokratischer Staat und autoritärer Staat. Studien zur politischen Theorie. Herausgegeben von Herbert Marcuse. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 1986, S. 12

In eben dieser Einleitung schreibt Helge Pross:

Ausgerechnet der Mann, der in keinem Augenblick bereit war, mit den Feinden der Verfassung zu paktieren, hat sich immer wieder Vorwürfe gemacht…

und Pross zitiert diese Sätze aus Neumanns Brief,

…weil sie die inneren Schwierigkeiten der damaligen Gegner des Nationalsozialismus beleuchten und weil es kaum einen größeren Gegensatz zu den Selbstrechtfertigungen der Schuldigen gibt als die Selbstkritik der Nichtschuldigen.